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Volksabstimmung über die vom hessischen Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen 15 Gesetze zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen

Unter anderem soll die Gleichberechtigung von Mann und Frau explizit in die Verfassung aufgenommen werden. Ziel der Änderung soll sein, die Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und bestehende Nachteile abzubauen. Dabei soll nicht nur der Abbau rechtlicher Ungleichheit stattfinden, sondern auch der Abbau gesellschaftlicher Diskriminierung insgesamt wird als Ziel dieser Verfassungsänderung genannt.

Im Artikel 1 Absatz 1 der hessischen Verfassung heißt es:

Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der religiösen und der politischen Überzeugung.

Unter Absatz 2 soll nun ergänzt werden:

Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Weitere Punkte der Verfassungsänderung sind u.a.:

Bei der Volksabstimmung haben Sie die Möglichkeit über alle 15 Änderungen im Gesamten abzustimmen oder jeder Änderung einzeln zuzustimmen. Informieren Sie sich über die einzelnen Änderungen vorab (sie können z.B. die oben genannten Punkte anklicken).

Hier der Musterbogen: Stimmzettel Volksabstimmung Hessen 2018 web 1

Nähere Informationen erhalten Sie unter: https://Wahlen.hessen.de

Wenn Sie nicht „en bloc“ abstimmen:

Ist, aus Sicht der Chancengleichheit, die Zustimmung zur Ergänzung des § 1 zur Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen wichtig!