Kategorie-Archiv: Elternzeit

Neuerungen im Mutterschutzgesetz

Auszug Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 036 Veröffentlicht am 03.04.2017

Mutterschutzgesetz, verabschiedet am Donnerstag, dem 30.3.2017:

Die Neuregelung sieht im Wesentlichen vor:

Inkrafttreten nach Verkündung des Gesetzes für folgende Regelungen:

  • Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung wird von acht auf zwölf Wochen verlängert, weil die Geburt in vielen dieser Fälle für die Mutter mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist.
  • Es wird ein Kündigungsschutz für Frauen nach einer nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgten Fehlgeburt neu eingeführt.Inkrafttreten der Änderungen zum 1. Januar 2018:
  • Schülerinnen und Studentinnen werden dann in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.
  • In den Anwendungsbereich fallen auch ausdrücklich die nach geltendem EU-Recht arbeitnehmerähnlichen Personen.
  • Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gilt das gleiche Mutterschutzniveau, wie es auch für andere Beschäftigte nach dem MuSchG gilt. Der Mutterschutz wird für diese Sonderstatusgruppen jedoch wie bisher in gesonderten Verordnungen geregelt. Das Gesetz stellt zudem klar, dass entsprechend unionsrechtlichen Vorgaben auch für diese Personengruppe eine angemessene Kontrolle und Überwachung durch besondere Behörden sicherzustellen ist und daher eine „Eigenüberwachung“ durch die dienstvorgesetzte Stelle nicht ausreichend ist.
  • Die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit werden branchenunabhängig gefasst, die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit werden um eine besondere Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ergänzt. Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten. Während die Behörde den vollständigen Antrag prüft, kann der Arbeitgeber die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.
  • Durch die Integration der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das Mutterschutzgesetz werden die Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber sowie für die Aufsichtsbehörden klarer und verständlicher. Betriebe und Behörden werden durch die Einrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz in Umsetzungsfragen beraten und begleitet.

ElterngeldPlus

Die Regelungen für das ElterngeldPlus gelten für die Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren wurden.

ElterngeldPlus soll die Kombination von Teilzeitarbeit und Elterngeldbezug vereinfachen. Während der Teilzeitarbeit können Eltern doppelt solange Elterngeld beziehen als bisher. Aus einem Elterngeldmonat werden 2 ElterngeldPlus Monate.

Das ElterngeldPlus ersetzt das wegfallende Einkommen abhängig vom Voreinkommen zu 65 bis 100 Prozent – wie das bisherige Elterngeld auch.

Das ElterngeldPlus darf nicht die Hälfte des Elterngeldbetrages übersteigen, welcher Eltern ohne Teilzeitarbeit zusteht.

Das ElterngeldPlus soll flexiblere Möglichkeiten schaffen, Elternzeit und Teilzeitarbeit miteinander zu vereinbaren und partnerschaftlich zu gestalten.

Das ElterngeldPlus kann auch von Alleinerziehenden in Anspruch genommen werden.

ElterngeldPlus muss schriftlich beantragt werden. Jeder Elternteil kann für sich einmal einen Antrag auf ElterngeldPlus stellen. Der jeweilige Antrag kann bis zum Ende des ElterngeldPlus-Bezuges geändert werden. Die zuständige Elterngeldstelle für den zuständigen Kreis oder kreisfreie Stadt findet man unter „Familie Regional“.

Beispiel:

Mareike Nieberle arbeitet als Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst und kommt auf ein Netto-Monatsgehalt von 2200 Euro. Bei voller beruflicher Unterbrechung nach der Geburt hätte sie einen Elterngeldanspruch auf 1430 Euro pro Monat, insgesamt würde sie in zwölf Monaten mit 17 160 Euro gefördert.

Mareike Nieberle möchte aber auch nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit weiterarbeiten und zwar zu 75 Prozent, womit sie auf ein Einkommen von 1650 Euro pro Monat käme. Bei der bisherigen Elterngeld-Regelung bei Teilzeit hätte sie ein Jahr lang Anspruch auf 357,50 Euro Elterngeld pro Monat gehabt, was sich über den Einkommenswegfall von 550 Euro pro Monat berechnet (65 Prozent davon sind 357,50 Euro). Insgesamt hätte sie in zwölf Monaten 4290 Euro Elterngeld erhalten.

Mit dem Elterngeld Plus hat Mareike Nieberle nun 24 Monate lang Anspruch auf diese 357,50 Euro Elterngeld. Sie bekommt also insgesamt über 24 Monate eine Förderung von 8580 Euro.Quellen:

http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/stichwortverzeichnis,did=211804.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=207628.html

http://www.familie.de/eltern/elterngeld-plus-700543.html

Infos für Mitarbeitende in Elternzeit

  • Fortbildungsanspruch

Auch während der Elternzeit gilt für Sie das Personalfördergesetz und es besteht ein Anspruch auf Fort- und Weiterbildung.

Mitarbeitenden stehen 7 Tage Fortbildungsurlaub pro Jahr zur Verfügung 4 Tage werden bei nicht Inanspruchnahme aufs neue Jahr übertragen. Ein Zuschuss von mindestens 60.-€ pro Tag (max. 240 € im Jahr) wird gewährt.

Fort- und Weiterbildungsanträge müssen über die Dienststelle beantragt werden.

siehe auch Infoblatt Fortbildung: Information zum Personalförderungsgesetz neu

  • Urlaubsansprüche während und vor der Elternzeit

BEEG § 17 Urlaub

(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.

(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.

(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

  • Neuerungen im Elternzeitgesetz

Die Neuerungen gelten für Kinder, die nach dem 1.7.2015 geboren werden.

Elternzeit kann dann in 3 Teilen genommen werden.

Wenn die Elternzeit (36 Monate) nicht im vollen Umfang in Anspruch genommen wird, können max. 24 Monate zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das Kind zwischen 3-8 Jahre alt ist, genommen werden. Bisher waren es nur 12 Monate. Es bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers/ der Arbeitgeberin. Bisher ging dies nur mit Zustimmung des Arbeitgebers/ der Arbeitgeberin. Der Anspruch muss 13 Wochen vor Inanspruchnahme angemeldet werden.

  • Wiedereinstieg

Es empfiehlt sich rechtzeitig vor Wiedereintritt in die Berufstätigkeit ein Gespräch mit Ihrer Dienststelle zu führen. Damit Sie alle wichtigen Fragen, z.B. auf welchem Arbeitsplatz sie zukünftig arbeiten werden; wer Sie einarbeitet; welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um die Arbeit wieder aufnehmen zu können (Schulungen usw.), stellen können. Vereinbarungen über die Arbeitszeit sollten getroffen werden. Sie sollten sich über Möglichkeiten der Vereinbarung von Beruf und Familie informieren (Heimarbeitsplätze, Kindernotfallbetreuung, Freistellung für Krankheit des Kindes usw.).

  • Vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit

Wenn Sie nach Ihrer Elternzeit in Teilzeit arbeiten wollen, sollten Sie Ihren Arbeitger/ Ihre Arbeitgeberin 3 Monate vorher darüber in Kenntnis setzen. Sie müssen dann mitteilen wie lange Sie beabsichtigen in Teilzeit zu arbeiten.

Bedenken Sie dabei, dass nur alle 2 Jahre ein Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gestellt werden kann. Wenn Sie also nur ein Jahr beantragen, müssen Sie das Folgejahr in Vollzeit arbeiten und können erst nach dem zweiten Jahr erneut einen Antrag stellen. In der Regel empfiehlt es sich deshalb auf jeden Fall gleich 2 Jahre zu vereinbaren, diese können Sie dann in der 3 Monatsfrist weiter verlängern. Der Arbeitgeber darf den Antrag nur ablehnen, wenn betriebliche Gründe eine Verminderung der Arbeitszeit nicht zu lassen.

Teilzeitbefristungsgesetz §8 Verringerung der Arbeitszeit

(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

(3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.

(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.

(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

In der KDO §15(2) ist geregelt, dass das Teilzeitbefristungsgesetz auch für kleine Einrichtungen (Kirchengemeinden) gilt.

Sollten Sie sich nach Ihrer Elternzeit auf eine Halbtagsstelle (intern) bewerben, verwirken Sie Ihren Anspruch auf Ihre Vollzeitstell.