Kategorie-Archiv: Aktuelles

20 Jahre Gleichstellungsgesetz in der EKHN

Anlässlich des Jubiläums hielt Carmen Prasse vom Stabsbereich Chancengleichheit eine Rede auf der Herbstsynode 2017. Sie würdigte die Arbeit all der Frauen, die sich seit 1987 bis zur Verabschiedung des ersten Kirchengesetzes zur Gleichstellung von Mann und Frau engagiert und mutig für die gleichen Rechte von Männern und Frauen eingesetzt haben. Das erste Kirchengesetz zur Gleichstellung, das 1997 beschlossen wurde, war ein Meilenstein für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Inzwischen wurde das Gesetz mehrmals novelliert und es wurde daraus das Chancengleichheitsgesetz, auf dessen Grundlage der Stabsbereich Chancengleichheit heute arbeitet. Ein weiterer Meilenstein war die Verabschiedung der Verordnung zur geschlechtergerechten Besetzung von Gremien.

Rede von Carmen Prasse: Redebeitrag Herbstsynode 2017

Der Stabsbereich Chancengleichheit und der Präses der EKHN-Synode, Herr Dr. Ulrich Oelschläger, luden anlässlich des Jubiläums alle Wegbereiter*innen und –begleiter*innen und die Synodalen zu einer Abendveranstaltung in die Heiliggeistkirche ein.

Unter dem Motto Oldies but goldies präsentierten die Brüderinnen, Frau Landeskirchenmusikdirektorin Christa Kirschbaum (Gesang) und Herr Stadtkirchenkantor Christian Roß (Klavier), ein stimmungsvolles Musikkabarett. Das Programm wurde schon vor ca. 20 Jahren geschrieben, war aber keineswegs veraltet. Es zeigte sich, dass viele Aussagen nach wie vor Gültigkeit haben.

Fazit: Es ist noch viel zu tun bis zur vollkommen Gleichstellung von Frauen und Männern. Gerade in einer Zeit, in der rechte Bewegungen und Parteien Antifeminismus und Anti-Gender Kampagnen starten, an überkommenen Geschlechterrollen festhalten wollen und Emanzipation und Gleichberechtigung im Kern ablehnen, ist es wichtiger denn je, einzutreten für die Chancengleichheit aller Menschen und ein gleichberechtigtes Leben in Vielfalt.

Lydia Förster

Neuerungen im Mutterschutzgesetz

Auszug Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 036 Veröffentlicht am 03.04.2017

Mutterschutzgesetz, verabschiedet am Donnerstag, dem 30.3.2017:

Die Neuregelung sieht im Wesentlichen vor:

Inkrafttreten nach Verkündung des Gesetzes für folgende Regelungen:

  • Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung wird von acht auf zwölf Wochen verlängert, weil die Geburt in vielen dieser Fälle für die Mutter mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist.
  • Es wird ein Kündigungsschutz für Frauen nach einer nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgten Fehlgeburt neu eingeführt.Inkrafttreten der Änderungen zum 1. Januar 2018:
  • Schülerinnen und Studentinnen werden dann in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.
  • In den Anwendungsbereich fallen auch ausdrücklich die nach geltendem EU-Recht arbeitnehmerähnlichen Personen.
  • Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gilt das gleiche Mutterschutzniveau, wie es auch für andere Beschäftigte nach dem MuSchG gilt. Der Mutterschutz wird für diese Sonderstatusgruppen jedoch wie bisher in gesonderten Verordnungen geregelt. Das Gesetz stellt zudem klar, dass entsprechend unionsrechtlichen Vorgaben auch für diese Personengruppe eine angemessene Kontrolle und Überwachung durch besondere Behörden sicherzustellen ist und daher eine „Eigenüberwachung“ durch die dienstvorgesetzte Stelle nicht ausreichend ist.
  • Die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit werden branchenunabhängig gefasst, die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit werden um eine besondere Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ergänzt. Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten. Während die Behörde den vollständigen Antrag prüft, kann der Arbeitgeber die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.
  • Durch die Integration der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das Mutterschutzgesetz werden die Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber sowie für die Aufsichtsbehörden klarer und verständlicher. Betriebe und Behörden werden durch die Einrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz in Umsetzungsfragen beraten und begleitet.

Social Freezing

Ein Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit?

Wir meinen Nein!

Was hier unter dem Etikett „Selbstbestimmung der Frau und mehr Chancengleichheit“ verkauft wird, ist ein weiterer Schritt zur Ökonomisierung des Privaten. Der Arbeitsmarkt bestimmt immer mehr über die menschliche Zeit. Menschen werden auf ihre optimale Verwertbarkeit reduziert.

Das Social freezing wird in den USA von Apple und facebook inzwischen ihren Mitarbeiterinnen empfohlen und mit einer Prämie und der Kostenübernahme für das Verfahren belohnt. Frauen stehen dann in der Höhe ihrer Leistungsfähigkeit der Firma bzw. der Institution zur Verfügung, die Familienpause fällt aber nicht aus, sondern wird in eine „unproduktivere“ Zeit verschoben. Mit Selbstbestimmung hat das unsere Meinung nach wenig zu tun. Es wird eher ein Konkurrenzdruck unter Frauen erzeugt zwischen denen, die für den Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stehen und denen, die sich gegen ein social freezing entscheiden. Das Kinder machen und bekommen wird auf einen technischen Vorgang reduziert und entbehrt der liebevollen Zugewandtheit zweier Menschen.

Das Thema ist aber nicht mit wenigen Sätzen abzuhandeln, da es sehr komplex ist und auch aus anderen Blickwinkeln betrachtet werden muss, z.B. aus medizinischer und medizinethischer Sicht. (Die Erfolgschancen, nach einer künstlicher Befruchtung wirklich ein Kind zu bekommen, sind eher gering und die Risiken einer späten Schwangerschaft sind da noch gar nicht berücksichtigt. Außerdem ist der Möglichkeiten einer Selektion von gesund und krank, schwarz und weiß usw. dadurch Tür und Tor geöffnet). Das wollen wir an dieser Stelle aber nicht weiter ausführen, dazu sollten sich Mediziner und Medizinethiker äußern.

Aus Sicht der Chancengleichheit führt das Social freezing nicht zu einer Selbstbestimmung von Frauen, sondern im Gegenteil eher zu einem „über sich verfügen lassen“ und einer Familienplanung nach ökonomischen Verwertbarkeitsinteressen.

Das Geld, das für die kostspieligen Social freezing Verfahren ausgegeben wird, wäre sinnvoll eingesetzt in den Ausbau der Kinderbetreuung, in Konzepte von Work-Life Balance am Arbeitsplatz, der Förderung von Karrierechancen von Frauen, usw.