Kategorie-Archiv: Aktuelles

Neuerungen im Mutterschutzgesetz

Auszug Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 036 Veröffentlicht am 03.04.2017

Mutterschutzgesetz, verabschiedet am Donnerstag, dem 30.3.2017:

Die Neuregelung sieht im Wesentlichen vor:

Inkrafttreten nach Verkündung des Gesetzes für folgende Regelungen:

  • Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung wird von acht auf zwölf Wochen verlängert, weil die Geburt in vielen dieser Fälle für die Mutter mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist.
  • Es wird ein Kündigungsschutz für Frauen nach einer nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgten Fehlgeburt neu eingeführt.Inkrafttreten der Änderungen zum 1. Januar 2018:
  • Schülerinnen und Studentinnen werden dann in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.
  • In den Anwendungsbereich fallen auch ausdrücklich die nach geltendem EU-Recht arbeitnehmerähnlichen Personen.
  • Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gilt das gleiche Mutterschutzniveau, wie es auch für andere Beschäftigte nach dem MuSchG gilt. Der Mutterschutz wird für diese Sonderstatusgruppen jedoch wie bisher in gesonderten Verordnungen geregelt. Das Gesetz stellt zudem klar, dass entsprechend unionsrechtlichen Vorgaben auch für diese Personengruppe eine angemessene Kontrolle und Überwachung durch besondere Behörden sicherzustellen ist und daher eine „Eigenüberwachung“ durch die dienstvorgesetzte Stelle nicht ausreichend ist.
  • Die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit werden branchenunabhängig gefasst, die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit werden um eine besondere Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ergänzt. Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten. Während die Behörde den vollständigen Antrag prüft, kann der Arbeitgeber die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.
  • Durch die Integration der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das Mutterschutzgesetz werden die Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber sowie für die Aufsichtsbehörden klarer und verständlicher. Betriebe und Behörden werden durch die Einrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz in Umsetzungsfragen beraten und begleitet.

Social Freezing

Ein Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit?

Wir meinen Nein!

Was hier unter dem Etikett „Selbstbestimmung der Frau und mehr Chancengleichheit“ verkauft wird, ist ein weiterer Schritt zur Ökonomisierung des Privaten. Der Arbeitsmarkt bestimmt immer mehr über die menschliche Zeit. Menschen werden auf ihre optimale Verwertbarkeit reduziert.

Das Social freezing wird in den USA von Apple und facebook inzwischen ihren Mitarbeiterinnen empfohlen und mit einer Prämie und der Kostenübernahme für das Verfahren belohnt. Frauen stehen dann in der Höhe ihrer Leistungsfähigkeit der Firma bzw. der Institution zur Verfügung, die Familienpause fällt aber nicht aus, sondern wird in eine „unproduktivere“ Zeit verschoben. Mit Selbstbestimmung hat das unsere Meinung nach wenig zu tun. Es wird eher ein Konkurrenzdruck unter Frauen erzeugt zwischen denen, die für den Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stehen und denen, die sich gegen ein social freezing entscheiden. Das Kinder machen und bekommen wird auf einen technischen Vorgang reduziert und entbehrt der liebevollen Zugewandtheit zweier Menschen.

Das Thema ist aber nicht mit wenigen Sätzen abzuhandeln, da es sehr komplex ist und auch aus anderen Blickwinkeln betrachtet werden muss, z.B. aus medizinischer und medizinethischer Sicht. (Die Erfolgschancen, nach einer künstlicher Befruchtung wirklich ein Kind zu bekommen, sind eher gering und die Risiken einer späten Schwangerschaft sind da noch gar nicht berücksichtigt. Außerdem ist der Möglichkeiten einer Selektion von gesund und krank, schwarz und weiß usw. dadurch Tür und Tor geöffnet). Das wollen wir an dieser Stelle aber nicht weiter ausführen, dazu sollten sich Mediziner und Medizinethiker äußern.

Aus Sicht der Chancengleichheit führt das Social freezing nicht zu einer Selbstbestimmung von Frauen, sondern im Gegenteil eher zu einem „über sich verfügen lassen“ und einer Familienplanung nach ökonomischen Verwertbarkeitsinteressen.

Das Geld, das für die kostspieligen Social freezing Verfahren ausgegeben wird, wäre sinnvoll eingesetzt in den Ausbau der Kinderbetreuung, in Konzepte von Work-Life Balance am Arbeitsplatz, der Förderung von Karrierechancen von Frauen, usw.

Kirchenpräsident besucht die Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten der EKD

Die Gleichstellungsbeauftragten der EKD hatten zu Ihrer Frühjahrskonferenz in Frankfurt den Kirchenpräsidenten der EKHN Dr. Volker Jung eingeladen. Ein Impulsreferat zu den Themen Lebensformen und Geflüchtete war vorgesehen. Sehr schnell ergab sich aber ein intensiver Dialog mit den Teilnehmenden. Dabei machte der Kirchenpräsident noch einmal deutlich, dass es inzwischen eine Vielzahl unterschiedlicher Formen des familiären Zusammenlebens gibt und diese Erkenntnisse auch in die Orientierungshilfe zur Familie der EKD eingeflossen sind. Die Ehe mit tradierten Geschlechterrollen als „göttliche Ordnung“ zu begründen, berücksichtigt nicht dass diese biblische Vorstellung zeitbedingt ist und deshalb nicht normativ sein kann. Biblisch begründen lässt sich aber, dass es in Ehe und Familie darum geht, dass Menschen füreinander da sind und dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften basieren auf diesem Prinzip, die EKHN segnet deshalb gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

P1120874Die EKHN hat sich am Kongress „Trans*identität“ aktiv beteiligt. Der Kirchenpräsident setzt sich ausdrücklich dafür ein, dass jeder Mensch, so wie er ist, angenommen wird und es keine Diskriminierung trans*identärer Menschen geben soll.

Sorgen bereitet dem KP und den Konferenzteilnehmern, dass durch das Erstarken der neuen Rechten, tradierte und überholte Geschlechterrollen und eine Kriminalisierung und Ausgrenzung von Homosexuellen propagiert werden. Evangelikale Gruppen finden sich mit Ihrer Meinung zu Ehe, Familie und Homosexualität jetzt in diesem Spektrum wieder.

Ausdruck findet das neue gesellschaftliche Klima in öffentlichen Angriffen z.B. in Reden und im Internet in Form von Hassmails gegenüber Andersdenkender. Der Kirchenpräsident plädiert ausdrücklich für die Fortsetzung des Dialogs. Wichtig ist es ebenfalls öffentlich Position zu beziehen.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs berichtete der Kirchenpräsident noch kurz von seinen Besuch im griechischen Idomeni und der verzweifelten und hoffnungslosen Situation der Menschen dort. Als besonders bedrückend empfand er, dass z.B. Kinder dort alleine leben, die Angehörigen entweder in anderen Lagern oder noch in der Heimat sind und keinerlei Hoffnung auf Familienzusammenführung oder –nachzug besteht. Kirche hat sich, gerade auch wegen des Passus zum Familiennachzug, kritisch zum Asylpaket II geäußert.