Archiv für den Monat: Juli 2015

Unterstützung bei der Kinderbetreuung in Notfallsituationen

Das Dekanat Bergstraße hat, Dank einer Spende der Mary Anne Kübler Stiftung, eine Betreuungsfeuerwehr ins Leben gerufen. Ein gutes Beispiel praktischer Hilfeleistung für Familien und Alleinerziehende, die sich bei der Kinderbetreuung in einer nicht vorhersehbaren Notsituation befinden. Lesen Sie hierzu den Zeitungsartikel aus der Sonntagszeitung vom 21.06.2015:

Im Notfall zur Stelle rund um die Uhr sieben Tage die Woche (link anklicken und Sie kommen zum Artikel) Im Notfall

Altersvorsorge

Was müssen Sie beachten, wenn Sie einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben?

  • Jede Lohnerhöhung hat Auswirkungen auf Ihren Riester-Vertrag. Sie müssen diese dem Vertragspartner melden, um evtl. eine Beitragsanpassung vornehmen zu lassen, damit die Förderbeiträge voll ausgeschöpft werden können.
  • Falls Sie beim Vertragspartner keinen Dauerzulagenantrag abgeschlossen haben, müssen Sie die Zulagen abrufen.
  • Familienstandsänderungen und der Wegfall bzw. das Hinzukommen von Kindergeld müssen dem Vertragspartner mitgeteilt werden.

Bei einem Vertrag mit der EZVK müssen Sie Mutterschutzzeiten, die zwischen dem 18.05.1990 und dem 31.12.2011 lagen, angeben, damit Ihnen diese Zeiten anerkannt werden.

Infos für Mitarbeitende in Elternzeit

  • Fortbildungsanspruch

Auch während der Elternzeit gilt für Sie das Personalfördergesetz und es besteht ein Anspruch auf Fort- und Weiterbildung.

Mitarbeitenden stehen 7 Tage Fortbildungsurlaub pro Jahr zur Verfügung 4 Tage werden bei nicht Inanspruchnahme aufs neue Jahr übertragen. Ein Zuschuss von mindestens 60.-€ pro Tag (max. 240 € im Jahr) wird gewährt.

Fort- und Weiterbildungsanträge müssen über die Dienststelle beantragt werden.

siehe auch Infoblatt Fortbildung: Information zum Personalförderungsgesetz neu

  • Urlaubsansprüche während und vor der Elternzeit

BEEG § 17 Urlaub

(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.

(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.

(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

  • Neuerungen im Elternzeitgesetz

Die Neuerungen gelten für Kinder, die nach dem 1.7.2015 geboren werden.

Elternzeit kann dann in 3 Teilen genommen werden.

Wenn die Elternzeit (36 Monate) nicht im vollen Umfang in Anspruch genommen wird, können max. 24 Monate zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das Kind zwischen 3-8 Jahre alt ist, genommen werden. Bisher waren es nur 12 Monate. Es bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers/ der Arbeitgeberin. Bisher ging dies nur mit Zustimmung des Arbeitgebers/ der Arbeitgeberin. Der Anspruch muss 13 Wochen vor Inanspruchnahme angemeldet werden.

  • Wiedereinstieg

Es empfiehlt sich rechtzeitig vor Wiedereintritt in die Berufstätigkeit ein Gespräch mit Ihrer Dienststelle zu führen. Damit Sie alle wichtigen Fragen, z.B. auf welchem Arbeitsplatz sie zukünftig arbeiten werden; wer Sie einarbeitet; welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um die Arbeit wieder aufnehmen zu können (Schulungen usw.), stellen können. Vereinbarungen über die Arbeitszeit sollten getroffen werden. Sie sollten sich über Möglichkeiten der Vereinbarung von Beruf und Familie informieren (Heimarbeitsplätze, Kindernotfallbetreuung, Freistellung für Krankheit des Kindes usw.).

  • Vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit

Wenn Sie nach Ihrer Elternzeit in Teilzeit arbeiten wollen, sollten Sie Ihren Arbeitger/ Ihre Arbeitgeberin 3 Monate vorher darüber in Kenntnis setzen. Sie müssen dann mitteilen wie lange Sie beabsichtigen in Teilzeit zu arbeiten.

Bedenken Sie dabei, dass nur alle 2 Jahre ein Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gestellt werden kann. Wenn Sie also nur ein Jahr beantragen, müssen Sie das Folgejahr in Vollzeit arbeiten und können erst nach dem zweiten Jahr erneut einen Antrag stellen. In der Regel empfiehlt es sich deshalb auf jeden Fall gleich 2 Jahre zu vereinbaren, diese können Sie dann in der 3 Monatsfrist weiter verlängern. Der Arbeitgeber darf den Antrag nur ablehnen, wenn betriebliche Gründe eine Verminderung der Arbeitszeit nicht zu lassen.

Teilzeitbefristungsgesetz §8 Verringerung der Arbeitszeit

(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

(3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.

(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.

(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

In der KDO §15(2) ist geregelt, dass das Teilzeitbefristungsgesetz auch für kleine Einrichtungen (Kirchengemeinden) gilt.

Sollten Sie sich nach Ihrer Elternzeit auf eine Halbtagsstelle (intern) bewerben, verwirken Sie Ihren Anspruch auf Ihre Vollzeitstell.

Das Aus für das Betreuungsgeld

Bislang erhielten Eltern, die Ihr Kind bis zum 3 Lebensjahre selbst betreuen ein Betreuungsgeld in Höhe von 150.-€. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Bund diesen Zuschuss nicht hätte einführen dürfen. Das Betreuungsgeld sei Sache der Länder. D.h. das Betreuungsgeld wird es zukünftig nicht mehr geben. In den Fraktionen ist nun ein Streit über die Verwendung des eingesparten Geldes entbrannt.

Wir meinen, das eingesparte Geld sollte für den Ausbau und die Qualität von Kita- und Betreuungsplätzen eingesetzt werden, so könnte ein sinnvoller Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet werden.

Lesen Sie hierzu auf der Internetseite der EKHN den Beitrag:

Betreuungsgeld als Integrations-Bremse?

www.ekhn.de/aktuell/detailmagazin/news/betreuungsgeld-als-integrations-bremse.html

Geschlechtergerechte Besetzung von Gremien

Rechtsverordnung zur Gremienbesetzung

In der Frühjahrssynode der EKHN (2015) wurde die Rechtsverordnung zur geschlechtergerechten Gremienbesetzung mit großer Mehrheit verabschiedet.

Ziel ist es, dass Männer und Frauen zukünftig in gleicher Zahl in den Gremien (Organe, Kammern, Kommissionen, Ausschüsse, Verwaltungsräte, Aufsichtsräte und Beiräte) vertreten sein sollen. So soll gewährleistet werden, dass die unterschiedlichen Kompetenzen, Fähigkeiten, Lebenswirklichkeiten und Blickwinkel in die Arbeit der Gremien einfließen und sie bereichern. Die Arbeitsergebnisse sind noch stärker an der „Vielfalt“ bzw. den Bedarfen der Gemeinden, Institutionen und Arbeitsbereichen orientiert .

Die Rechtsverordnung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Hier finden Sie die verabschiedete Rechtsverordnung: Rechtsverordnung zur geschlechtergerechten Besetzung von Gremien

Hier finden Sie einen aktuellen Flyer zum Thema: Flyer Gremienbesetzung_ Endversion